AfD-Politiker Halemba zu Gast bei Burschenschaft in Erlangen

Am vergangenen Samstag (4. November 2023): eine Veranstaltung der Burschenschaft Frankonia Erlangen, die der bayerische Verfassungsschutz beobachtet. Zu Gast ist der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Er wiederum ist Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Die „Nürnberger Nachrichten“ haben das zum Anlass genommen, ein Interview mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern zu führen.

Die Themen des Gesprächs mit Berater Dominik Sauerer: Wie sind die Burschenschaften und ihre Aktivitäten einzuordnen? Wie sind ihre Verbindungen untereinander und mit der rechtsextremen Szene oder der Alternative für Deutschland (AfD)? Und welche Gefahren bringen diese Verflechtungen mit sich?

„Klar am extrem rechten Rand zu verorten“

In den letzten Monaten traten bei der Frankonia zwei Personen auf, die sich dem extrem rechten Spektrum zuordnen lassen: der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah und der oben erwähnte AfD-Abgeordnete Halemba. Sauerer zieht daraus im Interview folgende Schlüsse: „Es bestätigt ein weiteres Mal, was für Fachleute und Zivilgesellschaft schon seit Jahrzehnten klar ist: Die Burschenschaft ist klar am extrem rechten Rand zu verorten.“ Er zählt mehrere Beispiele von Personen auf, die der extrem rechten Szene zuzuordnen sind und mit der Frankonia verbunden sind.

Die Teilnehmenden der Veranstaltung in Erlangen: „Wie es zu erwarten war, kamen andere Burschenschafter und zahlreiche Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD und der Jungen Alternative. Darüber hinaus kamen Personen aus der Identitären Bewegung und einer rechtsextremen Kameradschaft, die sich als Nachfolgerin der Hitlerjugend sieht“, so Sauerer gegenüber der Regionalzeitung. Daraus schließt er, dass die Frankonia ihrem extrem rechten Kurs aus den letzten Jahren und Jahrzehnten treu geblieben sei. 

Extrem rechte Verflechtungen – auch mit der AfD-Jugendorganisation

In dem Interview ordnet Sauerer außerdem die Verbindungen zwischen der Frankonia in Erlangen und der ebenfalls extrem rechts zu verortenden Teutonia Prag in Würzburg ein: Beide Burschenschaften seien im gleichen Dachverband, der „Deutschen Burschenschaft“, organisiert. Dieser erkenne die deutschen Grenzen nicht an und nutze einen sogenannten „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“, bei dem nicht der Pass über die Staatsangehörigkeit entscheidet: „Sie berufen sich auf eine völkisch-biologistische Definition der Staatszugehörigkeit, die nicht umsonst als Debatte um einen ‚Ariernachweis‘ durch die Medien ging“, erklärt der Mobile Berater. 

Die beiden Burschenschaften seien also organisatorisch und politisch eng verbunden. Der Besuch Halembas bei der Frankonia zeige aus Sauerers Sicht die zunehmende Verflechtung zwischen der Burschenschaft, der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und weiteren rechtsextremen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung. Das sei allerdings eigentlich keine neue Entwicklung. 

Der Fall Halemba und die AfD

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ein unter Auflagen außer Vollzug gesetzter Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Halemba werfen die Frage auf, wie sich seine Fraktion dazu positioniert. „Die AfD-Landtagsfraktion ist nach der Wahl deutlich größer, deutlich radikaler und auch deutlich jünger als zuvor“, erläutert Sauerer. Rund zwei Drittel ihrer Mitglieder könnten dem völkischen Parteilager zugerechnet werden. 

Die Fraktion habe Halemba zunächst demonstrativ herzlich empfangen. Dann aber sei sie wie die Landes- und Bundesspitze der Partei „auf Tauchstation gegangen“. „Die Solidaritätskundgebung der Jungen Alternative wurde, offensichtlich nach Druck aus der Parteispitze, abgesagt“, wird Sauerer zitiert. Es habe aber Solidaritätserklärungen aus dem rechtsextremen Spektrum, aus der Jungen Alternative und dem Umfeld der Identitären Bewegung gegeben. 

Wie die AfD mit dem Fall Halemba künftig umgehen wird, sei noch nicht klar. „Solch offenkundige Bezüge zum historischen Nationalsozialismus wie sie Halemba vorgeworfen werden, wären vor wenigen Jahren noch Grund für eine Abmahnung oder ein Parteiausschussverfahren gewesen“, vermutet Sauerer. Jetzt sei die erste Reaktion ein herzlicher Empfang gewesen. „Angesichts der Vorwürfe gegen Halemba und seine ‚Waffenbrüder‘ der Teutonia charakterisiert dies die AfD wohl stärker als es ihr lieb sein dürfte“, findet Sauerer.