Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba

Die Polizei hat den im Oktober in den Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba zunächst verhaftet. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl im Nachgang unter Auflagen außer Vollzug. Mehrere Medien haben über die Vorgänge und Hintergründe des Falls berichtet. In der „Süddeutschen Zeitung“ ordnet Dominik Sauerer von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern die Aktivitäten Halembas in der umstrittenen Burschenschaft Teutonia Prag ein.

Der AfD-Politiker ist Mitglied der Burschenschaft in Würzburg. „Die Teutonia Prag gehört zu den Top Ten der relevantesten Burschenschaften für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland“, fasst Sauerer in dem SZ-Artikel zusammen. Burschenschaften wie die Teutonia seien ein Rekrutierungsbecken und gleichzeitig Radikalisierungsmotor für die AfD.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Würzburger Verbindung. Auf seiner ersten Sitzung hob der Landtag Halembas Immunität auf. Bereits im September gab es bei der Teutonia Prag in Würzburg Durchsuchungen: Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Seitdem scheinen sich die Vorwürfe erhärtet zu haben.