Fachtag zum Thema Reichsbürger

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) richtet am 20. September 2023 einen Online-Fachtag zum Thema „Reichsbürger – Handlungsfelder und Grenzen einer demokratiefeindlichen Bewegung“ aus. Die Veranstaltung zu Organisationsstrukturen, Ideologien und Zielen der heterogenen Szene findet von 10 bis 14 Uhr über Zoom statt und ist kostenfrei. Zielgruppe ist neben Mitarbeiter:innen aus Sicherheitsbehörden, öffentlichen Verwaltungen und der Justiz auch ein interessiertes Fachpublikum. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Der Begriff der Reichsbürger war noch vor einigen Jahren nur den wenigsten ein Begriff. Das änderte sich, als im Jahr 2016 ein Polizeibeamter von einem Anhänger der Szene erschossen wurde. Während der Covid-Pandemie trat die Bewegung dann breiter in den Blick der Öffentlichkeit. Im Dezember 2022 kam sie dann erneut in die Schlagzeilen: Bei einer der groß angelegten Anti-Terror-Razzien der Bundesrepublik wurden 25 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft verhaftet, die mutmaßlich einen gewaltvollen Staatsstreich geplant hatten, um das politische System in Deutschland zu stürzen. Weitere Untersuchungen und Festnahmen folgten.

Die Reichsbürgerszene als geschlossenes Konstrukt gibt es nicht. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland mitsamt der geltenden Rechtsstrukturen eint, teilweise aus sehr unterschiedlichen Gründen. Quasi-staatliche Strukturen oder die Erstellung eigener Pässe und Währungen sind wohl die bekanntesten Beispiele der Bewegung. Die Ablehnung der Institutionen der Bundesrepublik stört nicht nur den Ablauf deutscher Ämter und Behörden massiv. Die Szene stellt auch durch ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Polizist:innen und anderen Mitarbeiter:innen staatlicher Behörden vermehrt eine Gefahr dar – insbesondere, da ein Teil inzwischen offenbar bewaffnet agiert.

Gerade die Razzia Ende letzten Jahres warf erneut die Frage auf, wie hoch die Gewaltbereitschaft unter Reichsbürgern tatsächlich ist. Welche Gefahren stellen Razzien für Polizei und Behörden dar? Inwieweit besteht die Gefahr, dass sich die Ideologie innerhalb der Sicherheitsbehörden verfestigt? Wo liegen die Möglichkeiten des Staatsschutzes, um der Bewegung Einhalt zu gebieten und wo sind dessen Grenzen? An welchen Stellen sind deutsche Behörden im Arbeitsalltag aber auch auf Mithilfe der Gesellschaft angewiesen und wie kann diese aussehen? Diese und weitere Fragen sollen im Verlauf des vierstündigen Fachtags diskutiert und beantwortet werden.