Berichterstattung über den Fall Halemba

Die Vorgänge rund um Daniel Halemba haben in den letzten Wochen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Gegen den AfD-Politiker Halemba, Mitglied der extrem rechts zu verortenden „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ und seit Kurzem Landtagsabgeordneter, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Mehrere Medien griffen für ihre Artikel auf Einordnungen oder Hintergrundinformationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern zurück. 

„Die Zeit“: „Aufstieg eines Burschen“

In einem längeren Artikel berichtet „Die Zeit“ über ein Treffen bei der extrem rechten und vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft Frankonia Erlangen Anfang November. Dort war neben Halemba auch ein streitbarer Historiker zu Gast, der ebenfalls AfD-Mitglied ist. 

Dominik Sauerer von der Mobilen Beratung erläutert in dem Artikel die Hintergründe der Zusammenkunft: In Burschenschaften wie der Teutonia Prag und der Frankonia vernetzten sich rechtsextreme Akteure – oft unbemerkt von der Öffentlichkeit. Im Hinblick auf die Wahlerfolge der AfD sei das sehr relevant: Denn auch der Personalbedarf der Partei wächst mit den Ergebnissen. Hinter den Vorständen werde die Personaldecke oft ziemlich dünn, so Sauerer in der Zeit. Für die Nachwuchsgewinnung gewännen Burschenschaften daher an Bedeutung. 

„Bayerischer Rundfunk“: Hintergründe zur Burschenschaft Teutonia

Der „Bayerische Rundfunk“ ordnet die Aktivitäten der Burschenschaft Teutonia Prag ein, in der Halemba Mitglied ist. Er berichtet in diesem Zusammenhang über eine Durchsuchung im September und was die Ermittlungsbehörden dabei Belastendes gefunden haben. 

Der bayerische Verfassungsschutz stuft die Teutonia bislang nicht als rechtsextrem ein. Trotzdem vertritt Dominik Sauerer von der Mobilen Beratung die klare Position: „Die Burschenschaft Teutonia Prag muss man ganz klar am extrem rechten politischen Rand einsortieren“, wird er auf „BR24“ zitiert. Sauerer sehe die Studentenverbindung in einer Reihe mit anderen rechtsextremen Burschenschaften wie der Frankonia Erlangen oder der Danubia München, heißt es in dem Artikel. 

In der „Frankenschau“ geht Sauerer auf den Dachverband ein, in dem sich die Teutonia Prag und die Frankonia mit anderen Burschenschaften organisiert haben: „Der Dachverband der Deutschen Burschenschaft hat in der Satzung stehen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht an einem Pass, sondern am deutschen Blut festgemacht wird. Das ist also eine völkische Definition von Staatsbürgerschaft, sie nennen das Ganze volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff. Die aktuellen völkerrechtlichen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland werden nicht anerkannt“, so der Berater in dem Beitrag. 

„Nürnberger Nachrichten“: „Besuch bei der rechten Burschenschaft“

Anlässlich des Treffens mit Halemba bei der Frankonia in Erlangen widmen sich die „Nürnberger Nachrichten“ den Verbindungen zwischen Frankonia und Teutonia. Dominik Sauerer von der Mobilen Beratung, der die beiden Burschenschaften seit längerem beobachtet: Die Teutonia Prag und die Frankonia müsse man klar am extrem rechten politischen Rand einsortieren, wird er in dem Artikel zitiert. 

Beide seien zudem eng verbunden. Vor allem bei der Frankonia Erlangen seien bereits zahlreiche Amts- und Mandatsträger der AfD und der Jungen Alternative zu Gast gewesen. Die AfD-Jugendorganisation steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.