Wieder drohen Haushaltskürzungen

Im Bundeshaushalt 2025 drohen der Zivilgesellschaft erneut Kürzungen. Ein Bündnis von mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt daher vor den möglichen Folgen für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen sowie für das zivilgesellschaftliche Engagement. Insbesondere in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politische Bildung und bei Freiwilligendiensten seien Kürzungen zu erwarten, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.

Gerade wegen des zunehmenden Rechtsextremismus und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung wäre das allerdings fatal, so der Zusammenschluss „Gerade jetzt. Für alle.“ Dahinter stehen unter anderem der Deutsche Bundesjugendring, der Bundesverband Mobile Beratung, das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention, die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA).

Gemeinsam haben sie eine gleichnamige Kampagne gestartet und wenden sich mit einer Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Fördergelder zu erhalten. Im schlimmsten Fall müssten viele Organisationen ihre Leistungen ab 2025 einstellen – Organisationen, die Betroffene beraten, Hilfe vermitteln, beim Ausstieg aus radikalen Milieus unterstützen oder marginalisierte Gruppen unterstützen. Damit sie diese teilweise ehrenamtliche Arbeit leisten können, erhalten sie staatliche Fördergelder – zum Beispiel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Aus Sicht des Bündnisses braucht eine Demokratie zivilgesellschaftliches Engagement. Deswegen wäre gerade wegen des aktuell herrschenden gesellschaftlichen Klimas eigentlich ein stärkeres Engagement nötig – und keine Einsparungen. In der Petition fordert „Gerade jetzt. Für alle.“ den Bundeskanzler auf, in den Haushaltsverhandlungen sicherzustellen, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.