Rechtsextremismus rückt immer näher

„Wie Rechtsextremismus näher rückt – und was dagegen hilft“ – unter diesem Titel hat der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) seinen ersten Jahresrückblick veröffentlicht. Der Verband analysiert darin, wo die extreme Rechte steht, wie sie sich im Jahr 2023 entwickelt hat und was gegen sie unternommen werden kann. Zu den Mitgliedern des Bundesverbands gehört auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

„Die jüngsten Verbote rechtsextremer Gruppen durch das Bundesinnenministerium sind notwendig, aber nicht hinreichend“, erklärte Dominik Schumacher, einer der Sprecher:innen des BMB. „Der allergrößte Teil extrem rechter Aktivitäten findet im legalen Bereich statt: im Alltag der Menschen, die wir beraten, in der Kita, in der Schule, in der Nachbarschaft, im Verein.“ Die Menschen dort seien auch nach den Verboten der „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft“ mit denselben extrem rechten Akteur:innen, Narrativen und Bedrohungen konfrontiert. „Um dagegen aktiv zu werden, brauchen diese Menschen nicht nur professionelle Unterstützung durch Beratungsstellen wie die Mobile Beratung, sondern auch politische Rückendeckung. Andernfalls wird die extreme Rechte 2024 weiter vordringen“, fügte Schumacher hinzu.

Die Ergebnisse des Jahresrückblicks:

• Rechtsextremismus ist näher gerückt und spürbar in den Alltag vieler Menschen vorgedrungen – unter anderem weil die Alternative für Deutschland (AfD) immer erfolgreicher geworden ist und andere Parteien ihre Narrative immer häufiger übernehmen.
• Die engagierte Zivilgesellschaft hat darauf reagiert und zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Stirn zu bieten – unter anderem mit neuen Bündnisse sowie Aufklärungs- und Bildungsarbeit.
• Demokratisches Engagement ist gefährdeter denn je: Viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind ermüdet, fühlen sich allein und von der Politik im Stich gelassen, werden bedroht und angefeindet.
• Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 2024 könnte die AfD weitere Gewinne einfahren. Die Politik sollte sich daher an die Seite von demokratisch Engagierten stellen und sie nachhaltig unterstützen bzw. schützen.

Die im September 2023 veröffentlichte sogenannte Mitte-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung stützt diese Ergebnisse. Die Co-Autorin der Studie, die Rechtsextremismus-Forscherin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein, sagte bei der Vorstellung des Jahresrückblicks: „Die Erkenntnisse der Mobilen Beratung spiegeln sich in einem drastischen Anstieg demokratiegefährdender Einstellungen in der breiten Bevölkerung. Demokratiefeindliche Positionen sind selbstbewusster geworden, koppeln sich an politische Gewalt und erreichen zunehmend die Mitte der Gesellschaft.“ Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus stehe unter gezielter Bedrohung durch die äußerste Rechte.