Erfolg des Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus gelingt nur im Schulterschluss

Aus Sicht der bayernweit tätigen Fachstelle ist nicht nur der Umfang, sondern auch der Entstehungsprozess des Maßnahmenpaketes positiv hervorzuheben: Bei dessen Entwicklung wurde viel Wert auf das Fachwissen zivilgesellschaftlicher Akteur:innen aus dem Arbeitsfeld gelegt. „Die Vorgehensweise zeigt, dass die Zivilgesellschaft erfreulicherweise nicht mehr hauptsächlich als eine Adressatin der Maßnahmen, sondern als wichtige Akteurin wahrgenommen wird. Dadurch ist ein sehr breit aufgestelltes Paket entstanden, das erstmalig ressortübergreifend in vielen gesellschaftlichen Bereichen ansetzt. Wir sehen hier ein großes Potential, auch weil der Perspektive Betroffener endlich mehr Raum gegeben wird.“ so Nicola Hieke, die Leiterin der LKS. Insbesondere die beschlossenen Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland und zur Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seien, laut Nicola Hieke, längst überfällig. Beratungsstrukturen für Betroffene müssen auch in Bayern dringend ausgebaut und strukturell gestärkt werden.

Die Erfahrungen zeigen, dass eine „Projektitis“ in Form vieler auf kurze Zeit befristeter Projekte weder sinnvoll noch effizient ist. Die Folgen sind eine hohe Fluktuation von Personal, der Verlust von Expertise und damit von Qualität. Zu den Erfolgsfaktoren einer nachhaltigen Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) gehört neben der langfristigen Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Träger:innen auch eine konkrete Bedarfsanalyse. Dabei müssen im Arbeitsfeld auch die unterschiedlichen Bedarfe bereits bestehender Strukturen in den einzelnen Bundesländern berücksichtigt werden.

„Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern bereits sehr erfolgreich umgesetzt. Jetzt gilt es die jahrelange Expertise zu nutzen und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote zu stärken.“ führt Nicola Hieke weiter aus. Dies betreffe auch die geplante Schaffung einer im Maßnahmenpaket als „bundesweite Umfeldberatung rechtsextremistisch radikalisierter Personen“ bezeichneten Struktur, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingerichtet werden soll: „In diesem Feld sind wir mit der Elternberatung in Bayern seit über 12 Jahren tätig. Uns erreichen immer mehr Anfragen aus dem Umfeld Erwachsener, weswegen wir die Zielgruppe erweitert haben und das Beratungsangebot im Moment noch weiter auszubauen. Für eine erfolgreiche Beratung braucht es Vernetzungen und lokale Ansprechpartner:innen. Eine bundesweite Anlaufstelle macht aus meiner Sicht daher nur dann wirklich Sinn, wenn diese bei Beratungsanfragen an erfahrene Fachstellen in den einzelnen Bundesländern verweist.“

Mit dem Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland gemacht. Wie erfolgreich diese ist, wird die konkrete Umsetzung entscheiden.

Kontakt LKS

Alessa Plass

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Die LKS Bayern gegen Rechtsextremismus ist eine bayernweit tätige Fachstelle. Hauptaufgabe der LKS ist dabei die themenfeldbezogene Koordination von Vernetzung, Information und Beratung. Die LKS bietet aktive Unterstützungs- und Vermittlungsarbeit an. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zu einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit den Themenbereichen extreme Rechte, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) und Rassismus in Bayern. Die LKS ist eine Einrichtung des Bayerischen Jugendrings (BJR).