BJR verurteilt AfD-Forderung

Der Bayerische Jugendring (BJR) hat die Forderung der AfD-Landtagsfraktion nach einem Ende des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verurteilt. Die Fraktion will die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag (Drucksache 19/4728) dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Beendigung des Programms einzusetzen. 

Von einem Förderstopp wie der Antrag ihn fordert, wären auch im Freistaat zahlreiche Träger betroffen. Die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS), deren Träger der BJR ist, müsste zum Beispiel nach mehr als 15 Jahren ihre Arbeit einstellen. Sie ist eine der größten Fachstellen im Themenfeld Rechtsextremismus im Freistaat. Ihre Tätigkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus der Staatsregierung.

Die LKS begleitet auch das Beratungsnetzwerk Bayern gegen Rechtsextremismus. Es fasst unter seinem Dach drei zivilgesellschaftliche Beratungsstellen für verschiedene Zielgruppen zusammen: 

• die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern,
• die Familien-, Umfeld- und Elternberatung zu Rechtsextremismus (F.U.E.R.) und
• B.U.D. – die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Bayern. 

Die Mitarbeiter:innen der drei Beratungsstellen waren allein im vergangenen Jahr in über 500 Fällen und Bildungsanfragen im Einsatz. Unter den Ratsuchenden waren neben engagierten Menschen aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen auch Kommunalpolitiker:innen, Vertreter:innen der Jugendarbeit, der Sportvereine, Verbände und Religionsgemeinschaften sowie Fachkräfte aus der sozialen Arbeit und der Jugendhilfe. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung von Menschen, die von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung betroffen sind, sowie die Dokumentation und das Monitoring dieser Vorfälle.

Nicola Hieke, Einrichtungsleiterin der LKS, unterstreicht: „Die Forderung der Bayern-AfD nach einem sofortigen Förderstopp ist eine logische Konsequenz im Handeln einer Partei, die das ablehnt, wofür ‚Demokratie leben!‘ steht: Eine demokratische, offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Dass dabei auch die Arbeit gegen Rechtsextremismus im Mittelpunkt steht, spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen, zu denen auch die AfD seit Jahren beiträgt.“