Kommunen und das „Neutralitätsgebot“

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lädt am 26. Januar 2026 zu einer Veranstaltung zum sogenannten Neutralitätsgebot ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie staatliche und kommunale Verwaltungen in politisch zugespitzten Debatten handlungsfähig bleiben. „Das ‚Neutralitätsgebot‘ – Schranke für die politische Bildungs- und Demokratiearbeit in staatlichen und kommunalen Verwaltungen?“ findet von 16 bis 18 Uhr online statt. 

Als Referent ordnet Friedhelm Hufen, Experte für Öffentliches Recht und ehemaliger Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die Fragen aus grund- und verwaltungsrechtlicher Perspektive ein. Gesellschaftliche Polarisierung, Mehrfachkrisen und Wahlerfolge extremistischer Parteien verschärfen den Druck auf kommunales Handeln. Zugleich wächst die Unsicherheit darüber, was politische Neutralität konkret bedeutet: Wo endet die Pflicht zur Zurückhaltung – und wo beginnt die Verantwortung, demokratische Grundwerte zu schützen?

Die Online-Veranstaltung beleuchtet rechtliche und politische Rahmenbedingungen und diskutiert Spielräume und Grenzen im Verwaltungshandeln. Auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und freien Trägern wird thematisiert. Ziel ist es, Orientierung und Sicherheit für Entscheidungen im kommunalen Alltag zu geben.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an kommunale Entscheidungsträger:innen sowie Verwaltungsmitarbeitende, die mit politisch sensiblen Situationen befasst sind.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich.