Was das Neutralitätsgebot wirklich bedeutet
Eine neue Handreichung des Bundesverbands Mobile Beratung zeigt Handlungsspielräume für Kommunen und Verwaltungen
Das Neutralitätsgebot sorgt in Kommunen und Verwaltungen immer wieder für Unsicherheit. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat deshalb eine neue Handreichung veröffentlicht: Sie erläutert, was das Neutralitätsgebot bedeutet und welche Handlungsspielräume es gibt. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern ist Teil des BMB.
Anhand von sieben Fallbeispielen macht die Handreichung „Demokratisch & handlungssicher. Zum Umgang mit dem Neutralitätsgebot in Kommunen und Verwaltung“ auf 30 Seiten deutlich, wie Verantwortliche in Kommunen und Verwaltungen rechtssicher handeln können. Sie nimmt unter anderem die Frage in den Blick, wann politische Zurückhaltung geboten ist und wann das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausdrücklich möglich oder sogar erforderlich ist.
Die Handreichung richtet sich an Verantwortliche in Kommunen und Verwaltungen, die im Arbeitsalltag mit Fragen zum Neutralitätsgebot und zum Umgang mit rechtsextremen Positionen konfrontiert sind. Sie ist die ergänzte Neuauflage einer Broschüre, die das Kulturbüro Sachsen 2025 veröffentlicht hat.
