Rechtsextremismus in der Offensive

Der Bundesverband Mobile Beratung hat seinen Jahresrückblick 2024 vorgestellt. Sein Titel: „Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Demokratie angreifen. Wo Gegenwehr wirkt.“ Das Fazit ist mitunter ernüchternd: Der Rechtsextremismus ist in der Offensive, die Demokratie bedroht. Aber: Die Zivilgesellschaft hält dagegen. 

Der Jahresrückblick beschreibt, wie sich die extreme Rechte 2024 entwickelt hat. Und er zeigt auf, was Zivilgesellschaft und engagierte Menschen gegen Rechtsextremismus unternommen haben. Zu den Mitgliedern des Bundesverbands gehört auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern, die an dem Jahresrückblick mitgearbeitet hat. 

„Turbulentes Jahr“

„Für das Engagement gegen Rechtextremismus war 2024 ein turbulentes Jahr“, erklärte Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung auf der Pressekonferenz in Berlin. Die zahlreichen Demonstrationen nach den „Correctiv“-Veröffentlichungen hätten bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass ihre Warnungen ernst genommen werden. 

Passiert sei leider das Gegenteil: „Das Denk-, Sag- und Machbare hat sich weit nach rechts verschoben“, so Schumacher. „Viele demokratisch Engagierte sind resigniert. Sie brauchen dringend Ermutigung und spürbare Unterstützung aus der Politik – jetzt, vor der Bundestagswahl.“

Schumacher stellte den Jahresrückblick zusammen mit Oliver Decker, Professor für Sozialpsychologe und Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung, und Sylvia Spehr vom Bündnis „Nordhausen zusammen“ in Thüringen in der Bundespressekonferenz vor. 

Die Ergebnisse des Jahresrückblicks im Überblick: 

• Die extreme Rechte ist in der Offensive und konnte auch in Westdeutschland ihren Einfluss ausbauen.
• Die AfD ist zur parlamentarischen Säule eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden, das die politische Landschaft umbauen will. 
• Zivilgesellschaftliche Akteur:innen haben Gegenwehr geleistet: Sie sind für Demokratie auf die Straße gegangen, haben neue Bündnisse gegründet und mit Aufklärungsarbeit viel erreicht.
• Viele Menschen, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind, fühlen sich entmutigt und von der Politik im Stich gelassen. Ihre Forderungen finden politisch kein Gehör, rechte Bedrohungen gehören für viele zum Alltag. 
• Die Engagierten brauchen dringend mehr Unterstützung. Politik und Verwaltung, aber auch Medien und die breite Zivilgesellschaft müssen sich schützend vor alle stellen, die für demokratische Werte einstehen.
• Der Bundesverband appelliert an die Innenminister:innen-Konferenz, eine Politik zu gestalten, die Sicherheit als Sicherheit für alle begreift. 

Einige Medienberichte über die Pressekonferenz:

• „Angriffe auf Demokratie“, Phoenix (mit Videomitschnitt)
• „Kampf gegen Rechtsextremismus: ‚Entmutigt und von der Politik im Stich gelassen‘“, Tagesschau
• „Wie gefährlich ist die AfD für die Demokratie?“, Deutsche Welle
• „Weil Bundeshaushalt fehlt: Beratungen gegen rechts stehen auf der Kippe“, taz
• „Junge Alternative: AfD will Nachwuchs in die Partei holen“, Deutschlandfunk (mit Zitaten aus der Pressekonferenz)
• „Einfluss vergrößern – AfD plant neue Nachwuchsorganisation“, BR24 (mit Zitaten aus der Pressekonferenz)