Rechtsextremismus als größte Bedrohung ernst nehmen!

Schon lange vor dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den antisemitischen und rassistischen Terroranschläge in Halle und Hanau – und auch schon vor der Selbstenttarnung des NSU – hatte sich deutlich abgezeichnet, dass die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland mehr als besorgniserregend ist. Mithin besteht schon seit geraumer Zeit der dringende Appell an die Politik, einvernehmlich und in kluger, ernst gemeinter und nachhaltig wirksamer Weise vorzubeugen. Die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war deswegen ein wichtiger Schritt. Als Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention fordern wir den Kabinettsausschuss auf, eine Gesamtstrategie Rechtsextremismusprävention zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehört unter anderem, dass mit einem Demokratiefördergesetz die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen endlich verstetigt und finanziell abgesichert wird.

Der Kabinettsausschuss muss bei seinen Beratungen auf die Expertise und Erfahrung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Fachträgern zurückgreifen. Das Forderungs-Papier des KompRex ist ein Beitrag dazu. Das Papier wurde am 10.07.2020 an die Mitglieder des Kabinettsausschusses geschickt.