„Querdenker“, ein Hetzblatt und eine Morddrohung

Ein Hetzblatt aus der verschwörungsideologischen Szene oder ein Flyer der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ – die Aktivitäten der extrem rechten Szene im Landkreis Ebersberg scheinen vor der Bundestagswahl zuzunehmen. Die Lokalredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ hat in einem Artikel dokumentiert, was seit Anfang 2024 im Landkreis alles passiert ist. Dabei hat das örtliche Büro der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern das Medium unterstützt. 

Wie die SZ schreibt, seien die zivilgesellschaftlichen Initiativen alarmiert, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt im Landkreis einsetzen. „Querdenker“ und Verfassungsfeinde seien aktiver denn je, analysiert ein Bündnis vor Ort – und warnt sogar vor einem erheblichen Gewaltpotenzial. Oder, wie es Florian Rieder von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in dem Artikel zusammenfasst: „Die extremen Rechten finden ihren Resonanzraum – auch im Landkreis Ebersberg.“ 

Extrem rechte Positionen werden sagbarer

Das demokratische System überwinden – das sei aus Rieders Erfahrung das wichtigste Ziel der Szene, zitiert ihn die SZ: Die extreme Rechte sähe eine Chance in den aktuellen Krisen und spränge auf viele Proteste auf. Rieder erläutert in dem Artikel, dass es in der Gesellschaft schon lange ein quasi latentes, erhebliches Potenzial für extrem rechte Einstellungen gebe. Inzwischen seien diese Positionen „sicht- und sagbarer“ geworden und würden offensiver beworben. 

Zudem hätten sich die verschiedenen Milieus der extrem rechten Szene – Reichsbürger:innen, Neonazis, Verschwörungsgläubige – angenähert, analysiert Rieder in der SZ. Die AfD wirke hier wie ein Staubsauger, der viele Strömungen in sich vereine. Der von vielen Extremist:innen erhoffte „Wutwinter“ sei zwar ausgeblieben. Ein harter Kern hätte sich aber radikalisiert: „Diese Menschen haben nun ein in sich geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild“, erklärt Rieder. Und im schlimmsten Fall, in letzter Konsequenz, folgten daraus leider auch Taten.

Extrem Rechte Narrative entlarven

Was kann man dagegen tun? Eine demokratisch orientierte Zivilgesellschaft brauche breiten Rückhalt, erklärt Rieder. Politik, Verwaltung und Gesellschaft sollten dahingehendes Engagement unbedingt als wertvolle Ressource wahrnehmen und dementsprechend unterstützen, gibt ihn die SZ weiter wieder. Die beste Extremismusprävention sei es, die Demokratie wirklich zu leben und ernst zu nehmen. Was dazu aus Rieders Sicht auch gehört: „Man muss rechte Narrative ohne Scheu offenlegen und darf keinerlei inhaltliche Zugeständnisse machen.“