Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute im Beisein des Bayerischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle den Förderbescheid für die Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern an den Präsidenten des Bayerischen Jugendrings (BJR) Matthias Fack übergeben. Dabei betonte die Ministerin: “Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! Er ist aber nicht immer leicht zu erkennen und versteckt sich hinter verschiedenen Gesichtern. Die Meldestelle hilft uns, hier genauer hinzuschauen und Antisemitismus im Alltag sichtbar zu machen. Wir wollen die Menschen deshalb sensibilisieren, die Augen offen zu halten und Vorfälle zu melden. Denn Antisemitismus ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht.“ Der Freistaat Bayern ist bundesweit der erste Flächenstaat, der eine solche Meldestelle etabliert.

Das Bayerische Sozialministerium unterstützt den Aufbau einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle durch den Bayerischen Jugendring mit rund 380.000 Euro. An die Meldestelle kann sich künftig jede Bürgerin und jeder Bürger wenden, der aufgrund seiner jüdischen Herkunft oder seines jüdischen Glaubens beschimpft, belästigt, bedroht oder angegriffen wird, oder Zeuge von antisemitischen Ereignissen ist. Dies gilt bereits für nicht strafrechtlich relevante Vorfälle. Die Meldung kann über ein Onlineportal, aber auch telefonisch erfolgen. Das Konzept orientiert sich an der Arbeit der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), mit welcher der BJR eine enge Zusammenarbeit plant. Die Vorfälle werden in einem Register erfasst, ausgewertet und je nach Situation an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Meldung ersetzt aber nicht eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, wie der Polizei. Die Meldestelle vermittelt Betroffenen zudem auch Informationen und Beratung zum möglichen weiteren Vorgehen. Die Meldestelle soll in naher Zukunft durch einen unabhängigen zivilgesellschaftlichen Verein geführt werden, dessen Aufbau der BJR koordiniert.

Dr. Ludwig Spaenle, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe: „Ich bin unserer Sozialministerin Kerstin Schreyer dankbar für ihre massive Unterstützung meines Anliegens, eine niederschwellige Meldestelle für antisemitische Vorfälle einzurichten. Mit dem Förderbescheid des Bayerischen Sozialministeriums sind wir wieder einen Schritt weiter, möglichst bald diese Meldestelle für antisemitische Vorfälle im Freistaat umzusetzen. Über eine solche Meldestelle können wir antisemitische Vorfälle und Erfahrungen in ihrem ganzen Spektrum sichtbar machen. Wir können dort nicht nur die betroffenen Menschen beraten und unterstützen. Wir haben auch durch die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden wirksamer als bisher die Möglichkeit gegen antisemitische Handlungen vorzugehen. Wir dürfen als Zivilgesellschaft und als Staat Antisemitismus nicht dulden. Auf der Grundlage des Förderbescheids können nun Fachleute eingestellt werden.“

„Der BJR wird auch in der Arbeit gegen Antisemitismus seine Haltung gegen Rassismus und Hass zeigen. Unter den Eindrücken nach dem Ende der NS-Schreckensherrschaft gegründet, steht der BJR klar gegen Nationalismus und Diskriminierung ein. Sei es die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, das bayernweite Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, das Aktionsprogramm Flüchtlinge werden Freunde, das Max-Mannheimer-Studienzentrum oder der Internationale Jugendaustausch mit Israel: Der BJR engagiert sich seit langem in der Demokratiebildung und dem Engagement gegen Rassismus. Wir freuen uns deshalb, unsere Werte auch in der neuen Meldestelle für antisemitische Vorfälle einbringen zu können und damit die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken“, sagte Matthias Fack, Präsident des BJR.

Bildunterschrift:
Das Foto zeigt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer und den Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids an Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR).
Foto: StMAS